Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“ hier: Ergänzungsantrag zur Vorlage 001/2023/2 2. Ergänzung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0498/2023/AfD einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Beteiligung der Stadt Essen an der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die 2. Ergänzung zum Beschlussvorschlag 001/2023/2.

Mit dem Antrag wird eine Änderung des Beschlusses Nr. 2 des vorliegenden Beschlussvorschlags angestrebt. Die Änderung sieht vor, den Gesellschaftsvertrag der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH in der beigefügten Fassung zu beschließen. Dabei soll die Maßgabe enthalten sein, dass im Aufsichtsrat nicht vertretene Fraktionen stimmrechtslose Mitglieder entsenden können. Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit dem Ziel des Minderheitenschutzes. Der Antrag wurde zur Entscheidung in der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22. März 2023 vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.