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Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

Brückenprojekte

0512/2023/CDU/SPD/GRÜNE Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

🟢 Beschlossen 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der sogenannten „Brückenprojekte“ zu regeln. Diese Projekte dienen als Ergänzung zum regulären Angebot der Kindertagesbetreuung und sollen insbesondere Kindern und Familien mit Migrationshintergrund den Zugang zum deutschen Bildungssystem erleichtern.

Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung, sämtliche Möglichkeiten auf überörtlichen Ebenen zu prüfen, um eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Brückenprojekte sicherzustellen und bestehende Angebote abzusichern. Im Rahmen eines „Essener Modells zur Kindesbetreuung in besonderen Fällen“ soll die Verwaltung unter Einbeziehung der relevanten Träger Möglichkeiten zur Überführung von Spielgruppen in das Regelsystem, wie etwa Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, sowie einen bedarfsgerechten Ausbau von Eltern-Kind-Gruppen prüfen.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung ergänzende Finanzierungsvorschläge und verlässliche kommunale Förderrichtlinien erarbeitet. Sollten durch die Landesfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzierungslücken entstehen, sollen diese durch städtische Haushaltsmittel gedeckt werden. Dabei sollen vorrangig Personalkosten, etwa für Abwesenheitszeiten oder Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Kosten für Raummiete und Reinigung, berücksichtigt werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Wege aufzuzeigen, wie zukünftige zusätzliche Bedarfe durch Angebotserweiterungen und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten abgedeckt werden können.

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