Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung in 2022 sowie Ermächtigungsübertragung (EÜ) nach 2023, Delegation von Entscheidungsbefugnissen, Anpassung der grundsätzlichen Regelungen für EÜ

Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei (0537/2023/2) befasst sich mit der Kenntnisnahme sowie der Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022.

Der Stadtkämmer hat im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis gemäß der Gemeindeordnung NRW bereits Mittelbereitstellungen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Diese umfassen im Bereich der Minderaufwendungen rund 4,9 Millionen Euro konsumtive und rund 19,7 Millionen Euro investive Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa 28,2 Millionen Euro. Zudem wurden Mehrerträge und sonstige Deckungen in der Gesamtsumme von über 14 Millionen Euro im konsumtiven Bereich ausgewiesen.

Zusätzlich wird die nachträgliche Beschlussfassung für überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 beantragt. Hierfür sind Mittel in Höhe von etwa 15,7 Millionen Euro erforderlich, die durch Mehrerträge und Minderaufwendungen gedeckt werden.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Stadtkämmerers auf Bedienstete der Stadtkämmerei. Dies umfasst die Befugnis über Anträge auf Erhöhung von Aufwands- und Auszahlungserleichterungen bei zweckgebundenen Mehrerträgen innerhalb einer Produktgruppe sowie Entscheidungen für investive Sachverhalte bis zu einer Grenze von 50.000 Euro, wobei die Kompetenzen nach Sachbearbeitung, Abteilungsleitung und Fachbereichsleitung gestuft sind. Zudem soll die Entscheidungskompetenz für organisatorische oder technische Budgetumschichtungen übertragen werden, sofern der Rat die entsprechenden Maßnahmen bereits beschlossen hat. Diese Regelungen sollen bei gleichlautenden zukünftigen Haushaltssatzungen auch für folgende Haushaltsjahre gelten.