Ermächtigungsübertragung (EÜ) nach 2023 und Anpassung der grundsätzlichen Regelungen für EÜ

Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei (0564/2023/2) befasst sich mit der Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 sowie der Aktualisierung der entsprechenden Regelungen der Stadt Essen gemäß § 22 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW.

Im Bereich des Ergebnisplans wurden Ermächtigungen für unabweisbare konsumtive Aufwendungen in Höhe von etwa 1,0 Millionen Euro übertragen, was den Planüberschuss auf rund 0,7 Millionen Euro reduziert. Im investiven Finanzplan werden Auszahlungsermächtigungen in Höhe von circa 265,6 Millionen Euro übertragen. Diese setzen sich aus etwa 173,3 Millionen Euro für bestehende Aufträge sowie 92,3 Millionen Euro an freien Resten zusammen. Die Finanzierung dieser investiven Übertragungen erfolgt durch Zuweisungen und die nicht genutzte Kreditermächtigung aus dem Vorjahr. Zudem werden Auszahlungsermächtigungen für Rückstellungen und Verbindlichkeiten zum Jahresende 2022 in Höhe von rund 28,6 Millionen Euro übertragen. Insgesamt erhöht sich der Finanzmittelfehlbetrag im fortgeschriebenen Finanzplan 2023 um etwa 295,2 Millionen Euro.

Zusätzlich wird die Aktualisierung der grundsätzlichen Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen vorgeschlagen. Die bestehenden Regelungen vom Februar 2022 sollen um die Praxis zur Verwendung der Mittel der Bezirksvertretungen sowie um die Handhabung zweckgebundener Erträge und Einzahlungen ergänzt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Übertragungen zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt Essen die Zustimmung zu den aktualisierten Regelungen empfiehlt.