Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Die vorliegende Vorlage 0642/2023/OB des Oberbürgermeisters regelt die formale Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds im Rat der Stadt Essen. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Ratsmandats durch eine Ratsmitglied am 5. April 2023.

Nach der Feststellung durch den Wahlleiter, dass ein Bewerber der Fraktion Die LINKE von der Reserveliste als Nachfolger bestimmt wurde, erfolgte am 13. April 2023 die Annahme des Mandats. Damit wurde die Mitgliedschaft im Rat der Stadt gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes erworben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Oberbürgermeister die Einführung und Verpflichtung des Ratsmitglieds gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vornimmt. Die Vorlage wurde dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme in der Sitzung am 17. Mai 2023 vorgelegt. Weitere Auswirkungen auf die Kosten oder den Klimaschutz werden in dem Dokument nicht aufgeführt.