Stopp der Erweiterung des muslimischen Grabfeldes am Hallofriedhof

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der den sofortigen Stopp der Erweiterung des muslimischen Grabfeldes auf dem Hallofriedhof vorsieht. Zur Sicherstellung der Ordnung und des sozialen Friedens auf dem Friedhofsgelände sowie in der näheren Umgebung soll der Kommunale Ordnungsdienst eingesetzt werden. Dieser soll insbesondere an Wochenenden und bei größeren Beerdigungen die Einhaltung der bestehenden Ordnung gewährleisten.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Parkraumkonzept zu erstellen. Ziel dieses Konzepts ist es, die aktuellen Verkehrsverhältnisse an den Friedhofseingängen zu regulieren. Die im Antrag vorgesehenen Mehraufwendungen sollen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Hinsichtlich künftiger Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren wird festgelegt, dass diese die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten dürfen. Die Begründung für die im Antrag enthaltenen Punkte erfolgte mündlich.