Bestellung von Schriftführern

Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 21. Juni 2023 über die Bestellung von weiteren Schriftführern entschieden. Der Beschlussvorschlag, der vom Oberbürgermeister unterzeichnet wurde, sieht die Ernennung von zwei Mitarbeitern zu weiteren Schriftführern des Rates vor.

Die Grundlage für diese Bestellung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen. Gemäß diesen rechtlichen Vorgaben ist bei den im Rat gefassten Beschlüssen eine Niederschrift zu erstellen. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer vom Rat zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung dient dazu, die personelle Kapazität für diese protokollarische Aufgabe durch die Benennung der genannten Mitarbeiter zu erweitern. Eine Vorlagenvorprüfung war für diesen Vorgang erforderlich.