Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP): 49 MH: Energiepark Styrumer Ruhrbogen

Der Rat der Stadt Essen soll über ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) entscheiden, das den Energiepark Styrumer Ruhrbogen betrifft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt dazu, die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit sowie von Behörden zur Kenntnis zu nehmen und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zu beschließen.

Gegenstand des Verfahrens ist die Deponie Kolkerhofweg im Nordwesten des Mülheimer Stadtgebiets an der Grenze zu Duisburg und Oberhausen. Auf dem Gelände, das bereits eine Windenergieanlage beherbergt, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Diese soll voraussichtlich eine Fläche von mehr als fünf Hektar umfassen. Die Änderung im Regionalen Flächennutzungsplan sieht vor, das Symbol „Erneuerbare Energien auf Halden und Deponien“ ohne spezifische Flächendarstellung aufzunehmen. Damit ergeben sich keine Änderungen an den bestehenden flächenhaften Festlegungen des Plans; die genaue Lage und Dimensionierung der Anlage werden auf nachgeordneter Ebene festgelegt.

Die geplante öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der öffentlichen Stellen und Behörden sollen für die Dauer eines Monats stattfinden. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur abschließenden Entscheidung vorgelegt und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht.