Gesundheitsversorgung im Essener Norden hier: Gründung der Gesundheitszentrum St. Vincenz gGmbH

Die Stadt Essen plant die Gründung der Gesundheitszentrum St. Vincenz gGmbH, um die medizinische Versorgung im Essener Norden zu erweitern. Die Gesellschaft setzt sich aus der Stadt Essen mit einer Beteiligung von 48 Prozent, der Marienhospital Gelsenkirchen GmbH mit 51 Prozent und dem Ärztenetz Essen Nord-West e.V. mit einem Anteil von einem Prozent zusammen. Die Gesellschaft soll die Bereiche Stadtteilklinik, ambulantes Operieren sowie Flächenvermietung abdecken. Der operative Betrieb der Klinik ist für den 1. April 2024 vorgesehen, während die Bereiche für ambulante Eingriffe und Vermietung ab 2027 geplant sind.

Für das Haushaltsjahr 2023 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3.282.250 Euro beantragt. Diese Summe umfasst eine Stammeinlage von 12.000 Euro, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage für die Investitionsfinanzierung in Höhe von 1.270.250 Euro sowie eine Einzahlung für den laufenden Geschäftsbetrieb in Höhe von 2.000.000 Euro. Die Stadt Essen verpflichtet sich zudem zu einem Verlustausgleich in den ersten vier Geschäftsjahren von bis zu 9,5 Millionen Euro, wobei planmäßig mit einem Betrag von etwa 5,6 Millionen Euro gerechnet wird.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird mit Vertretern des Rates, des Marienhospitals und des Ärztenetzes besetzt. Ein Stimmbindungsvertrag soll der Stadt Essen Mitspracherechte in der Gesellschafterversammlung sichern. Das Vorhaben steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sowie durch die Kartellbehörden. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Gesellschafts-, Konsortial- und Stimmbindungsverträge abzuschließen.