Deutsches Fotoinstitut - Beschreitung des Rechtsweges

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1250/2023/FDP beantragt, dass der Rat die Bemühungen des Oberbürgermeisters zur Wahrung der Interessen der Stadt an der Ansiedlung des geplanten Bundesinstituts für Fotografie unterstützt. Konkret wird die Beschreitung des Rechtsweges in dieser Angelegenheit beantragt. Dies erfolgt in Fortsetzung eines Ratsbeschlusses vom 21. Juni 2023.

Zusätzlich wird der Oberbürgermeister gebeten, die entsprechenden Haushaltsgesetze durch den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof NRW auf einen möglichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot überprüfen zu lassen.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf Rechtsgutachten, die Verfassungsverstöße im Haushaltsgesetz 2023 in Bezug auf den Titel „Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf“ identifiziert haben. Als mögliche rechtliche Schritte wird die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht angeführt, die sich auf Verstöße gegen die bundesinterne Kompetenzordnung, das sogenannte Bepackungsverbot sowie das interkommunale Gleichbehandlungsgebot bezieht. Der Antrag verweist darauf, dass die Bundestagspräsidentin eine Überprüfung der Inhalte durch den Haushaltsgesetzgeber abgelehnt hat und auf die Möglichkeit des Rechtsweges verwies.