Ergänzungsantrag „Situation und Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt“

Der Inklusionsbeirat der Stadt Essen hat einen Ergänzungsantrag mit dem Titel „Situation und Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Der Antrag richtet sich an die zuständigen Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration.

Die Geschäftsführung des Inklusionsbeirats empfiehlt, die Verwaltung damit zu beauftragen, ergänzend zu einem bereits beschlossenen Sachstandsbericht konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Dabei soll geprüft werden, inwieweit angesichts des Fachkräftemangels Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, über neue gesetzliche Möglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und welche flankierenden Maßnahmen hierfür notwendig sind.

Hintergrund der Anfrage ist das neue Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Der Antrag regt an, die Auswirkungen dieser Gesetzeslage innerhalb der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe sowie kommunalisierter Institutionen wie der Stadtwerke Essen, der EBE oder des Jobcenters zu untersuchen. Ziel ist es, Erfahrungen, Hindernisse und Ideen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation zu ermitteln und auch die finanziellen Folgen einer verschärften Umlage bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote zu klären. Zudem wird angeregt, die Ergebnisse im Rahmen eines Hearings dialogisch zu erörtern, um einen Austausch zwischen den Leitungskräften der Institutionen und dem Inklusionsbeirat zu ermöglichen.