Rechtsverbindliche Sicherungserklärung zur Zuwendung des LVR für zusätzliche Kitaplätze

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Abgabe einer rechtsverbindlichen Sicherungserklärung gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland (LVR). Hintergrund ist die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 2.079.000 Euro durch den LVR an den Kitaträger Diakoniewerk Essen Kindertagesbetreuung gGmbH zur Schaffung von 70 zusätzlichen Kita-Plätzen in der Einrichtung Im Löwental.

Die Gewährung dieser Mittel unterliegt der Auflage einer dinglichen Sicherung, da die Fördersumme den Schwellenwert von 500.000 Euro überschreitet. Da der Kitaträger über keine eigenen Grundstücke verfügt und eine Bankbürgschaft aufgrund der zu erwartenden jährlichen Kosten für das Unternehmen nicht darstellbar ist, wird die Übernahme der Sicherung durch die Stadt Essen vorgeschlagen.

Ein Teil der Fördersumme in Höhe von 1.951.000 Euro wird vom Kitaträger auf Grundlage eines Vertrages an die Stadt Essen weitergeleitet. Im Falle einer Nichterfüllung der Sicherungsauflage müsste die gesamte Bewilligungssumme an den LVR zurückerstattet werden, was den Verlust des entsprechenden Betrags für die Stadt Essen zur Folge hätte.