Änderung der Hundesteuersatzung

Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht eine Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Essen vor, die mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 in Kraft treten soll. Der Beschlussvorschlag wurde für eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie für eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen formuliert.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Umwandlung einer bisherigen Steuerermäßigung in eine vollständige Steuerbefreiung für Hunde, die im Rettungsdienst eingesetzt werden. Voraussetzung für diese Befreiung ist der ständige Einsatz der Rettungs- oder Suchhunde zur Unterstützung der behördlichen Sicherheits- und Rettungskräfte sowie das erfolgreiche Ablegen einer Prüfung durch Leistungsprüfer eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes. Die Verwaltung geht davon aus, dass die daraus resultierenden jährlichen Mindereinnahmen 156,00 Euro betragen.

Zudem soll die Steuerbefreiung für Hunde, die zur Verbesserung der Jagd- oder Forstaufsicht im Stadtgebiet eingesetzt werden, von der Kopplung an das Beschäftigungsverhältnis des Halters entkoppelt werden. Damit wird die Befreiung auch Jägern ermöglicht, die hauptsächlich im Essener Stadtgebiet tätig sind und deren Einsatz im Rahmen einer Nebentätigkeit im Dienst der Stadt erfolgt, sofern der Einsatz durch Vorlage eines Dienstausweises der Stadt Essen nachgewiesen wird. Der damit verbundene jährliche Ertragsausfall wird auf etwa 5.460,00 Euro geschätzt, basierend auf einer Anzahl von etwa 35 zu befreienden Hunden.