Umsetzung verschiedener Sofortmaßnahmen im Rahmen des Haushaltes 2023

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, um die Verwendung nicht verausgabter Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 zu regeln. Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Gesamtbetrag von 600.000 Euro für die Umsetzung spezifischer Sofortmaßnahmen bereitzustellen. Die Finanzierung soll durch die Umwidmung von Haushaltsplanansätzen erfolgen, die nach Einschätzung der Verwaltung im Haushaltsjahr 2023 nicht mehr budgetwirksam eingesetzt werden können.

Der Antrag umfasst vier verschiedene Maßnahmenbereiche, wobei die Ziffern keine Priorisierung darstellen. Die Maßnahmen beinhalten die Beseitigung von Schäden an Straßen und Radwegen sowie den Rückschnitt des Straßenbegrüns. Zudem sollen die Sauberkeit und das Erscheinungsbild der Innenstadt und der Mittelzentren verbessert werden. Ein weiterer Punkt ist die Realisierung eines Energiemanagements für städtische Bestandsimmobilien, etwa durch den Einbau digitaler Mess- und Steuertechnik oder smarter Heizkörperthermostate. Schließlich sollen die Leistungs- und Entwicklungspotenziale beim Studieninstitut für kommunale Verwaltung sowie bei InOffice Essen ausgebaut werden.

Für jede der Maßnahmen ist ein Betrag von bis zu 150.000 Euro vorgesehen. Die Deckung der Kosten soll durch die Umwidmung verschiedener PSP-Elemente aus dem Haushaltsantrag 2148/2022/CDU/GRÜNE erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Realisierung der Maßnahmen budget- und kassenwirksam noch im Haushaltsjahr 2023 stattfindet.