Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024

Die Vorlage 1504/2023/3 des Geschäftsbereichs 3 dient der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024, mit Fokus auf die Teilpläne und Investitionsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt Essen die aufgeführten Teilpläne zur Beschlussfassung empfiehlt.

Der Gesamtzuschussbedarf des Ausschusses beläuft sich im Haushaltsjahr 2024 auf rund 233,4 Millionen Euro vor Berücksichtigung der interkommunalen Leistungsverrechnung. Die ordentlichen Aufwendungen sind mit 378.511 Tausend Euro veranschlagt, während die ordentlichen Erträge 146.620 Tausend Euro betragen. Daraus ergibt sich ein Teilergebnis nach interkommunaler Leistungsverrechnung von -240.056 Tausend Euro sowie ein veranschlagter Finanzmittelfehlbetrag von -248.528 Tausend Euro. Einzelne Fachbereiche weisen dabei hohe Zuschussbedarfe auf, insbesondere die Fachbereiche 37 und 10.

Zudem enthält die Vorlage eine Aufstellung geplanter Investitionsansätze für den Zeitraum von 2022 bis 2027. Diese Maßnahmen umfassen den Erwerb von Sachanlagevermögen in den Bereichen Gefahrenabwehr, Rettungsdienst, Feuerwehr, Verwaltung und Sicherheit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beschaffung von Fahrzeugen für die Jahre 2024 bis 2027, darunter Rettungstransportwagen, Drehleitern, Löschfahrzeuge und Einsatzleitwagen. Weitere Investitionsposten betreffen die Feuerwehr Werden/Heidhausen, die Erneuerung von Ölabscheidern sowie die Virtualisierung von Servern. Die Feuerschutzpauschale weist Ansätze zwischen 880 und 960 aus.