Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf Sachleistungsbezug

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1618/2023/AFD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Änderung in der Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorsieht. Der Antrag fordert den Rat der Stadt Essen dazu auf, die Bereitstellung von Leistungen von Geldzahlungen auf Sachleistungsbezug umzustellen und die entsprechenden Maßnahmen zeitnah einzuleiten.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Situation in Städten des Ruhrgebiets, wobei sie insbesondere auf die hohe Dichte bestimmter Migrantengruppen in Essen verweist. Ziel der beantragten Umstellung sei es, durch den Verzicht auf Geldleistungen sogenannte Pull-Faktoren zu reduzieren und so zur Steuerung der Zuwanderung beizutragen. Die Maßnahme soll laut Antrag dazu dienen, einer möglichen Überlastung durch Migration entgegenzuwirken. Der Rat der Stadt Essen wird die Entscheidung über diesen Antrag in seiner Sitzung am 25. Oktober 2023 treffen.