Eigenkapitalstärkung bei der Allbau AG

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Eigenkapitalstärkung der Allbau GmbH vorsieht. Ergänzend zu einem Beschluss aus dem Jahr 2019 sollen 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen zweckgebunden und zeitnah von der Allbau GmbH zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Essen eingesetzt werden. Die Deckung dieser Mittel soll aus den Gewinnen der STEAG erfolgen.

Der Antrag begründet die Forderung mit einem Bedarf an etwa 16.500 neuen Wohneinheiten in der Stadt, wobei insbesondere ein Mangel an kleinen Einheiten, großen Familienwohnungen sowie barrierefreien Wohnungen angeführt wird. Zudem wird auf eine drohende Reduzierung des Bestands im sozialen Wohnungsbau um etwa ein Drittel bis zum Jahr 2030 hingewiesen, da bestehende Bindungen entfallen.

Die Ratsgruppe schlägt vor, dass städtische Grundstücke und Neubauten in kommunaler Hand verbleiben sollen, um soziale Quoten dauerhaft festzusetzen und Mieteinnahmen für zukünftige Investitionen zu sichern. Durch die Stärkung der Allbau GmbH sollen Kapazitäten geschaffen werden, um Förderprogramme sowie Planungsverfahren effektiver nutzen zu können. Die Mittel sollen dabei unter anderem in Nachverdichtung, Modernisierung und Umbau fließen.