Kostenerhöhung bei städtischen Bauprojekten

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Antrag mit der Nummer 1760/2023/PARTEI an den Oberbürgermeister der Stadt Essen vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Budgetplanung für das Haushaltsjahr 2024. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, für alle städtischen Bauvorhaben präventiv einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushalt einzustellen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die zu erwartenden Kostensteigerungen bei kommunalen Bauprojekten abzufangen. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 29. November 2023 zur Entscheidung vorgesehen. Die Federführung für das Vorlagenverfahren liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde im vorliegenden Dokument nicht bereitgestellt; eine entsprechende Erläuterung soll laut Text mündlich erfolgen.