Verkauf der städtischen RWE-Aktien

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen vorgelegt, der die Veräußerung von städtischen Anteilen am Energieunternehmen RWE zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage Nummer 1760/2023/PARTEI wird vorgeschlagen, die im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zum jeweils aktuellen Marktpreis zu verkaufen.

Die aus dem Verkauf resultierenden Erlöse sollen laut dem Antrag zweckgebunden eingesetzt werden. Die Mittel sollen konkret für innovative Projekte verwendet werden, welche die ökologische und soziale Transformation der Stadt unterstützen sollen. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 29. November 2023 zur Entscheidung vorgesehen. Eine schriftliche Begründung zum Inhalt des Antrags liegt dem Dokument nicht bei; eine Begründung soll laut Vorgabe mündlich erfolgen.