Pilotprojekt Bürger:innenhaushalt

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, ein Pilotprojekt für einen kommunalen Bürgerhaushalt einzuführen. Die Verwaltung soll dazu ein Konzept erarbeiten, das die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Haushaltsplanungen der Stadt Essen untersucht. Dabei sollen rechtliche Rahmenbedingungen, geeignete Verfahren sowie der Umfang der finanziellen Mitbestimmungsmöglichkeiten geklärt werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung, wie der Haushalt für Laien verständlich dargestellt werden kann, ohne dass Fachkenntnisse in der Kameralistik oder Doppik erforderlich sind.

Das Ziel des Vorhabens ist es, die Transparenz und die demokratische Teilhabe zu erhöhen sowie den Dialog zwischen der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung zu fördern. Durch das Sammeln von Vorschlägen und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sollen zudem Entscheidungshilfen für die politischen Gremien geschaffen werden. Der Rat behält dabei die abschließende Entscheidungsgewalt über den Haushalt und übernimmt die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bürgerschaft. Die Finanzierung des Pilotprojekts soll aus dem Jahresüberschuss des Jahres 2022 erfolgen.