Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Dienstreise von Bürgermeister Fliß zur Teilnahme an der 6. Deutsch-Ukrainischen Partnerschaftskonferenz vom 13. bis 15. November 2023 nach Leipzig

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich einer Dienstreise nach Leipzig. Die Entscheidung betrifft die Teilnahme des Bürgermeisters an der 6. Deutsch-Ukrainischen Partnerschaftskonferenz, die vom 13. bis 15. November 2023 stattfindet.

Die Einladung zur Konferenz wurde durch den Deutschen Städtetag an den Bürgermeister in seiner Funktion als Mitglied des Hauptausschusses übermittelt. Da eine reguläre Einberufung des zuständigen Ausschusses kurzfristig nicht mehr realisierbar war, wurde die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied am 3. November 2023 getroffen.

Hinsichtlich der Kosten wird eine Entschädigung nach § 45 GO NRW aufgeführt, deren genaue Höhe zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht beziffert werden konnte. Die Finanzierung soll über die Produktgruppe für politische Gremien erfolgen.