Erweiterung Handlungskonzept der Stadt Essen gegen Extremismus

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, das bestehende Handlungskonzept der Stadt Essen gegen Extremismus zu erweitern. Der Antrag sieht vor, die in der Vorlage 1468/2023/OB enthaltenen Maßnahmen um die Bereiche Linksextremismus sowie auslandsbezogenen Extremismus zu ergänzen. Diese Differenzierung orientiert sich an den Feststellungen des Verfassungsschutzberichtes 2022. Darüber hinaus soll das Konzept den Bereich des Umweltextremismus einbeziehen.

Nach Begründung der Fraktion stellt jegliche Form von Extremismus eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ein erweitertes Handlungskonzept solle die Handlungsfelder Prävention, Deradikalisierung und Repression berücksichtigen. Ziel ist es, ein ganzheitliches Vorgehen gegen verschiedene Erscheinungsformen von politischem Extremismus zu ermöglichen.