Erweiterung Handlungskonzept der Stadt Essen gegen Extremismus

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen eingebracht, das bestehende Handlungskonzept gegen Extremismus zu erweitern. Mit dem vorliegenden Antrag mit der Nummer 1850/2023/PARTEI wird eine Ergänzung des bereits unter der Nummer 11468/2023 vorgelegten Konzepts angestrebt.

Die Erweiterung soll laut Antrag zwei neue Schwerpunkte umfassen: den Bereich des sogenannten bürgerlichen Extremismus, welcher im Text mit dem Begriff „Wutbürger“ verknüpft wird, sowie den Extremismus der sogenannten „extremen Mitte“. Über die Aufnahme dieser Bereiche in das städtische Handlungskonzept soll der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 29. November 2023 entscheiden. Federführend für die Bearbeitung des Antrags ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.