Gesundheitszentrum St. Vincenz gGmbH hier: Entsendung von vier Mitgliedern zur Konstituierung des Aufsichtsrates

Der Rat der Stadt Essen entsendet vier Mitglieder in den sich konstituierenden Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum St. Vincenz gGmbH. Die Grundlage hierfür bildet der Beschluss zur Gründung der Gesellschaft aus dem August 2023.

Gemäß dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages setzt sich der Aufsichtsrat aus insgesamt acht Mitgliedern zusammen, wobei die Stadt Essen vier Sitze besetzt. Ein Platz ist für den Oberbürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene städtische Bedienstete vorgesehen. Die Auswahl der weiteren drei Mitglieder erfolgt durch den Rat entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder im Wege einer Listenwahl nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Unter Berücksichtigung des aktuellen Sitzungsverhältnisses könnten die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE jeweils einen Sitz im Aufsichtsrat besetzen.

Die Amtszeit der entsandten Vertreter endet mit dem Ablauf der laufenden Wahlperiode des Rates der Stadt Essen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Stadt zu vertreten, und unterliegen der Weisungsgebundenheit an die Beschlüsse des Rates.