Beitragsstabilität städtischer Gebühren

Die Fraktion EBB-FW hat mit der Vorlage 1874/2023/EBB einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Beitragsstabilität städtischer Gebühren zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass die Gebühren für Straßenreinigung, Abfallbeseitigung und Entwässerung im Haushaltsjahr 2024 gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 unverändert bleiben sollen. Eventuelle Mehraufwendungen sollen durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt kompensiert werden.

In der Begründung des Antrags verweist die Fraktion auf die Entwicklung städtischer Gebühren und Leistungsentgelte in den vergangenen Jahren. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen um einen Defizitabbau bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen mit einer gleichzeitigen Abgabenstabilität einhergehen müssen. Damit wird eine Beibehaltung der Kostenstruktur für die Bürgerinnen und Bürger angestrebt.