Einstellung von kommunalen Finanzermittlern

Die Fraktion EBB-FW hat beim Rat der Stadt Essen einen Antrag auf die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für kommunale Finanzermittler gestellt. Ziel des Antrags ist es, das Steuerermittlungsverfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 21 Abs. 3 FVG zu unterstützen und die Betriebsprüfungen des Finanzamtes zu ergänzen. Damit soll eine effizientere Durchsetzung der Gewerbesteuerpflicht sichergestellt werden.

Die Bereitstellung der Mittel für diese Stellen soll durch eine Verlagerung innerhalb des Personalhaushalts erfolgen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen zur Rückführung der Liquiditätskredite der Stadt Essen sowie zur teilweisen Reduzierung des Zinsänderungsrisikos im Haushalt 2024 genutzt werden.

Die Begründung des Antrags führt auf eine unzureichende Personalausstattung in den Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen hin, was zu Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer führe. Die Fraktion verweist darauf, dass die Stadt Essen bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten aus dem Finanzverwaltungsgesetz genutzt hat. Durch die Schaffung der neuen Stellen sollen Einnahmeausfälle minimiert werden. Die Fraktion erwartet für das Jahr 2024 zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa einer Million Euro für den Stadthaushalt.