Fortsetzung der personellen Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes - Streifendienst - durch 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fortzusetzen. Der Antrag sieht vor, den Streifendienst durch zehn weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE bis zum 31. Dezember 2024 zu verstärken. Diese Maßnahme soll zudem auf verschiedene Stadtteile sowie insbesondere auf die Essener Friedhöfe ausgeweitet werden.

Für das Jahr 2024 sollen hierfür Personal- und Sachkosten in Höhe von 750.000 Euro im Haushalt veranschlagt werden, wobei die Finanzierung durch Haushaltsumschichtungen erfolgen soll.

Als Begründung führt die Fraktion Sicherheitsvorfälle auf Essener Friedhöfen an. Dem Antrag zufolge kommt es dort zu Verweigerungen des Zutritts aus religiösen Gründen sowie zu Drohungen gegenüber Besuchern und Mitarbeitern der Stadt Essen. Zudem werden tätliche Übergriffe angeführt. Die Fraktion schlägt vor, das Modell der Doppelstreife, welches im City-Bereich eingesetzt wird, auf die Friedhöfe zu übertragen, auch um die sinkende Anzahl an Polizeibeamten auszugleichen.