Verwendung der Minderaufwendungen durch gesenkte LVR-Umlage 2024

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Verwendung der voraussichtlichen Senkung der LVR-Verbandsumlage für das Jahr 2024 regelt. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, die durch die Reduzierung der LVR-Umlage entstehenden Einsparungen zur Senkung des Schuldenstandes einzusetzen.

Nach den Angaben im Dokument belaufen sich die voraussichtlichen Haushaltseinsparungen durch die Reduzierung der LVR-Umlage auf 9,7 Millionen Euro. Die Fraktion beantragt, diesen Betrag nach dem endgültigen Beschluss für das Jahr 2024 zum Abbau der Liquiditätskredite zu verwenden.

In der Begründung wird angeführt, dass die durch den niedrigeren Umlagesatz entstehenden Minderaufwendungen zur konsequenten Reduzierung der Verschuldung der Stadt Essen genutzt werden sollten. Die Fraktion stellt dar, dass angesichts der Sparanstrengungen im Kernhaushalt eine Fortsetzung des Entschuldungsweges notwendig sei und ein Anstieg des Defizits nicht mit den Zielen der Stadt vereinbar sei.