Senkung der Hebesteuersätze

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1889/2023/FDP einen Antrag zur Änderung des Haushaltsplans 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer vor.

Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, den Hebesatz der Grundsteuer A um fünf Prozent auf 250 Prozent zu reduzieren. Zudem sollen die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer jeweils um fünf Prozent auf 665 Prozent beziehungsweise auf 475 Prozent gesenkt werden. Diese Anpassungen sind für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass durch die Reduzierung der Hebesätze die Attraktivität Essens als Wirtschaftsstandort in der Region gesteigert und Unternehmen sowie Gewerbetreibende gefördert werden sollen. Darüber hinaus wird eine Entlastung für den Mittelstand angestrebt.