Senkung des Etats des RadEntscheid's um 50 Prozent

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2024 vorgelegt. Der vorliegende Antrag sieht vor, den Etat für den RadEntscheid im kommenden Haushaltsjahr um 50 Prozent zu reduzieren. Konkret sollen die geplanten Mittel von 30 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro gesenkt werden.

Die durch diese Kürzung freiwerdenden Mittel sollen laut dem Antrag für umfassende Maßnahmen zum Erhalt der Straßen eingesetzt werden. Die Fraktion führt zur Begründung die Notwendigkeit an, die Straßen- und Gehweginfrastruktur in Essen zu verbessern und den Erhalt des Straßennetzes sicherzustellen. Damit soll eine Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt geschaffen werden.