Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 hier: Änderungsanträge zur Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für den Haushaltsplan 2024 verschiedene Änderungsanträge zur Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Essen vorgelegt. Ein Vorschlag sieht vor, die Mittel der Bezirksvertretungen über den bestehenden Sockelbetrag von 300.000 Euro hinaus um einen Euro pro Einwohner für kulturelle und soziale Projekte zu erhöhen. Im Bereich des Wohnungsbaus wird eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Immobilien Management GmbH von 10 auf 14,6 Millionen Euro beantragt, um die Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH zu unterstützen. Für die Verkehrsüberwachung sieht der Antrag die Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen und eine Budgeterhöhung um 350.000 Euro vor.

Im Kulturbereich werden Mittel für die Folkwang-Dekade auf 250.000 Euro sowie für die kulturelle Projektförderung auf 350.000 Euro angehoben. Die jährliche dynamische Steigerung der institutionellen Kulturförderung um 2,5 Prozent soll durch zusätzliche Mittel von 80.000 Euro gesichert werden. Zudem werden eine weitere Stelle für die Museumspädagogik in der Alten Synagoge sowie vier Planstellen im Haus der Essener Geschichte zur Ermöglichung von Wochenöffnungszeiten beantragt. Im Bereich der Jugendhilfe sollen die Mittel für die Qualitätsoffensive des Offenen Ganztags auf 1,75 Millionen Euro erhöht und zusätzliche Mittel von 750.000 Euro für Ferienfreizeiten bereitgestellt werden.

Der Antrag umfasst ferner die Wiederaufnahme von Coachings zur Arbeitsmarktintegration mit einem Budget von 350.000 Euro sowie die Fortführung der Einzelfallhilfen für Bedürftige in Höhe von drei Millionen Euro über die Träger der freien Wohlfahrt. Abschließend wird die Finanzierung einer Vollzeitstelle für den Tagesaufenthalt der Suchthilfe Direkt Essen gGmbH gefordert.