Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 hier: Änderungsanträge zur Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1926/2023/LINKE verschiedene Änderungen für den Haushaltsplan 2024 beantragt. Im Bereich der Bezirksvertretungen wird gefordert, über dem Sockelbetrag von 300.000 Euro pro Einwohner einen zusätzlichen Euro für soziale und kulturelle Projekte bereitzustellen. Für die Immobilien Management GmbH wird eine Erhöhung der Kapitalrücklage von 10 auf 14,6 Millionen Euro vorgeschlagen, um die Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH zu unterstützen. Im Bereich der Verkehrsüberwachung werden fünf zusätzliche Stellen sowie eine Budgeterhöhung um 350.000 Euro beantragt.

Im Kulturbereich sieht der Antrag eine Erhöhung der Mittel für die Folkwang-Dekade auf 250.000 Euro, eine Steigerung der institutionellen Förderung um 80.000 Euro sowie eine Aufstockung der kulturellen Projektförderung auf 350.000 Euro vor. Zudem werden Stellen für die Museumspädagogik in der Alten Synagoge sowie im Haus der Essener Geschichte beantragt. Die Mittel für die Qualitätsoffensive OGS sollen von 750.000 auf 1,75 Millionen Euro steigen, ergänzt durch 750.000 Euro für Sport- und Bewegungsangebote sowie 350.000 Euro für Arbeitsmarkt-Coachings. Die Einzelfallhilfen sollen mit 3 Millionen Euro fortgeführt werden.

Für die Suchthilfe Direkt Essen gGmbH werden Stellen für den Tagesaufenthalt, die Suchtprävention und den Aufbau einer Jugendsuchtberatungsstelle beantragt. Die Förderung der Notschlafstelle Raum 58 soll so angepasst werden, dass 80 Prozent der Personal- und Sachkosten gedeckt sind. Weitere Forderungen umfassen 190.000 Euro für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit, 500.000 Euro für die Umsetzung neuer DFB-Richtlinien bei Mini-Fußballtoren sowie eine Erhöhung der Mittel für Straßenbegleitgrün um eine Million Euro. Für die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen im Fachbereich 6 werden eine Planstelle und 70.000 Euro sowie 70.000 Euro für eine Stelle in der Landschaftsplanung der Unteren Naturschutzbehörde beantragt.