Schulen handlungsfähiger machen, Kollegien entlasten

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Handlungsfähigkeit von Schulen zu stärken und Kollegien zu entlasten. Der Antrag sieht verschiedene finanzielle und organisatorische Maßnahmen vor.

Ein zentraler Punkt ist die Schaffung der Voraussetzungen für ein digitales Bestell- und Bezahlsystem zur Abwicklung der Mittagsverpflegung an Schulen im Fachbereich 40, wofür eine jährliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 100.000 Euro beantragt wird. Zudem sollen jährlich 1.000.000 Euro für den Ausbau und die Qualität der Offenen Ganztagsschulen bereitgestellt werden.

Der Antrag umfasst ferner die Schaffung von zwei zusätzlichen Vollzeitstellen im Bereich der Regionalen Schulberatungsstelle sowie der Elternarbeit, verbunden mit einer Erhöhung des Personalkostenbudgets um 190.000 Euro pro Jahr. Für die Schulsozialarbeit wird eine Erhöhung des Sachkostenbudgets um 530.000 Euro jährlich beantragt, um den Einsatz von sieben zusätzlichen Vollzeitstellen zu ermöglichen und auch freien Trägern Stellen zuzuweisen.

Zusätzlich sollen im Fachbereich 40 die Voraussetzungen für eine Stelle zur Entwicklung eines Konzepts zur Förderung von Seiteneinsteigern geschaffen werden. Ebenso wird die Schaffung von 2,5 zusätzlichen Vollzeitstellen für ein Konzept zum „Sicheren Schulweg“ in den zuständigen Fachbereichen beantragt. Die Finanzierung der Mehrausgaben soll durch einen geplanten städtischen Überschuss sowie Haushaltsumschichtungen erfolgen.