Essen - Selbstbestimmt, sicher und sauber

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Die Vorlage sieht verschiedene Maßnahmen vor, die von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. Ein zentraler Punkt ist die Überprüfung des Haushaltsplans 2024 hinsichtlich einer geschlechtergerechten Verteilung kommunaler Finanzmittel. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen den zuständigen Gremien vorgestellt und in zukünftige Haushaltsaufstellungen einfließen, um die Chancengleichheit zu fördern.

Des Weiteren beantragt die Fraktion eine Erhöhung des Budgets für die Gleichstellungsstelle im Fachbereich 01-11 um 25.000 Euro. Diese Mittel sollen der Umsetzung von Projekten zur Aktualisierung des Handlungskonzeptes „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Essen“ dienen. Für den Fachbereich 32 wird die Schaffung personeller Voraussetzungen für fünf zusätzliche Vollzeitstellen sowie eine Erhöhung des Personalkostenbudgets um jährlich 350.000 Euro gefordert. Zudem soll eine Evaluierung des stadtteilspezifischen Bedarfs durchgeführt werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Entwicklung eines fachbereichsübergreifenden Konzepts zur Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im Stadtgebiet, unter Einbeziehung des Kriminalpräventiven Rats und externer Expertise. Hierfür sollen für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt werden, um Maßnahmen wie eine Bürgerumfrage zu ermöglichen. Die Finanzierung der beantragten Mehrausgaben soll durch den geplanten städtischen Überschuss sowie Haushaltsumschichtungen erfolgen.