Klimaschutz für alle

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 einen Antrag mit dem Titel „Klimaschutz für alle“ an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag sieht verschiedene Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung vor, um Klimaschutz und soziale Aspekte zu stärken.

Ein zentraler Punkt ist die Aufstockung des Personalkostenbudgets im Umweltamt (Fachbereich 59) um jährlich 275.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2024. Damit sollen drei zusätzliche Vollzeitäquivalente geschaffen werden, um ein Programm zur Klimafolgenanpassung umzusetzen, Emissionsgrenzwerte zu überwachen sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung der „Taskforce Illegales Gewerbe“ zu gewährleisten. Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung eines Förderprogramms für die Reparatur von Elektrogeräten im Fachbereich der Grünen Hauptstadt Agentur vor, wofür 50.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Dieses Programm soll als Ergänzung zu bestehenden Reparatur-Cafés durch ein Netzwerk aus Partnerwerkstätten fungieren.

Des Weiteren wird die Entwicklung einer Methodik gefordert, um soziale Komponenten bei städtischen Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Verkehrswende stärker zu gewichten. Für den Fachbereich Grün und Gruga (Fachbereich 67) sieht der Antrag eine Erhöhung des Budgets um 500.000 Euro vor, um die Pflege und Instandsetzung von Spielplätzen zu finanzieren und Spielgeräte in die Spielraumleitplanung einzubeziehen. Die Finanzierung der Mehrausgaben soll durch den geplanten städtischen Überschuss sowie Haushaltsumschichtungen erfolgen.