Wohnraum schaffen, aufwerten und schützen

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Wohnraum vorsieht. Der Antrag umfasst sowohl personelle Aufstockungen als auch finanzielle Mittel für unterschiedliche städtische Aufgabenbereiche.

Im Geschäftsbereich 7 sollen die Voraussetzungen für fünf zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, um die Quartiers- und Innenentwicklung unter Berücksichtigung des Klimafolgenanpassungskonzeptes zu koordinieren. Hierfür wird eine jährliche Erhöhung des Personalkostenbudgets um 450.000 Euro beantragt. Im Fachbereich 66 sollen Kapazitäten für den Abriss von Gebäuden durch 1,5 zusätzliche Stellen und ein Budgetplus von 135.000 Euro pro Jahr geschaffen werden, ergänzt durch 500.000 Euro für die Baureifmachung von Grundstücken im Jahr 2024.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadt Essen in die Allbau GmbH um fünf Millionen Euro, um den Ausbau von Kitas und gefördertem Wohnraum zu unterstützen. Zudem wird die Erstellung einer Satzung zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie eine personelle Verstärkung im Fachbereich 32 mit einem Budgetplus von 80.000 Euro beantragt. Schließlich sieht das Vorhaben vor, den Fonds zur Immobilienentwicklung um fünf Millionen Euro aufzustocken, um den Grundstückskauf zu fördern. Dies soll in Kooperation zwischen dem Fachbereich 68 und der Immobilien Entwicklung Stadt Essen GmbH erfolgen und durch eine zusätzliche Stelle im Fachbereich 68 mit einem Budgetplus von 90.000 Euro begleitet werden. Die Finanzierung soll über Haushaltsumschichtungen und einen geplanten Überschuss erfolgen.