Aussetzung des Etats des RadEntscheid für das Jahr 2024

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) hat mit der Vorlage 1949/2023/EBB einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der eine Änderung der Budgetplanung für das Jahr 2024 vorsieht. Der Antrag beinhaltet die Aussetzung der Investitionsmittel des RadEntscheid für ein Jahr. Während in diesem Zeitraum lediglich Instandhaltungsarbeiten am Radwegenetz durchgeführt werden sollen, sollen die dadurch freiwerdenden Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro vollständig in die Instandsetzung von Haupt- und Nebenstraßen fließen.

Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit dem Zustand des Straßennetzes. Dem Antrag zufolge habe das Netz in den letzten Jahren einem Verschleiß unterlegen, sodass an einigen Stellen eine Grundsanierung notwendig sei. Zudem wird angeführt, dass Mittel aus den für Sanierungen vorgesehenen Budgets in der Vergangenheit für andere Projekte herangezogen wurden, was zu dem aktuellen Finanzbedarf beigetragen habe.