Haushalt 2024

Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur Finanzierung verschiedener städtischer Maßnahmen im Rahmen des Haushalts 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, einen Teil des geplanten Jahresüberschusses für personelle und konsumtive Mittel in unterschiedlichen Geschäftsbereichen zu verwenden.

Im Geschäftsbereich 4 werden Mittel für die Alte Synagoge, die Förderung der freien Kulturszene sowie für die Schulsozialarbeit und die Qualitätsoffensive in der Offenen Ganztagsschule beantragt. Zudem sollen das Projekt „mitWirkung!“ zur Jugendbeteiligung, das Programm „Ferienspatz“ und die Initiative „Kinder- und FamilienTISCHE“ finanziell unterstützt werden.

Weitere Forderungen betreffen den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, der Mittel für die Stärkung des Ehrenamts sowie für Integrationsagenturen vorsieht. Im Bereich der sozialen Dienste werden institutionelle Förderungen für Vereine zur Unterstützung von Frauen bei häuslicher Gewalt und für die Aidshilfe Essen e.V. beantragt. Für den Geschäftsbereich 6 wird eine Aufstockung der Mittel für Instandsetzungsarbeiten an Straßen und Wegen sowie eine neue Personalstelle gefordert. Im Geschäftsbereich 3 werden zusätzliche Mittel und Stellen für das Ordnungsamt, unter anderem zur Entwicklung einer Hundestaffel, sowie die Durchführung einer Fachtagung zum Prostituiertenschutz beantragt. Schließlich wird eine Finanzierung für Planungsleistungen im Bereich des Baldeneysees vorgesehen.