Haushalt 2024

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, einen Teil des geplanten Jahresüberschusses 2024 für verschiedene Maßnahmen zu verwenden. Das Finanzierungsvolumen der beantragten Mittel beläuft sich auf insgesamt 4.008.000 Euro, wovon 1.000.000 Euro für die Personalaufwendungen von zehn neuen Planstellen vorgesehen sind. Durch die Etatisierung dieser Mittel verringert sich der Jahresüberschuss im Ergebnisplan 2024 gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um den genannten Betrag.

Der Antrag umfasst Mittelzuweisungen für zahlreiche Geschäftsbereiche. Im Bereich der Kultur und sozialen Arbeit sind Mittel für die Alte Synagoge, die freie Kulturszene, die Schulsozialarbeit, die Offene Ganztagsschule sowie für Projekte wie „mitWirkung!“, „Ferienspatz“ und „Kinder- und FamilienTISCHE“ vorgesehen. Zudem werden Mittel für das Ehrenamt, Integrationsagenturen und die Baldeneysee-Konferenz beantragt. Im Bereich der öffentlichen Ordnung sind Mittel für das Ordnungsamt, den Prostituiertenschutz, den Tierschutz sowie für die Videoüberwachung auf Friedhöfen sowie die Straßeninstandsetzung vorgesehen.

Weitere Vorhaben betreffen die Klimaanpassung und Stadtentwicklung, darunter die Pflege von Stadtbäumen, ein Förderprogramm für heimische Pflanzen, die Klimafolgenanwendung sowie der SECAP-Aktionsplan mit Fokus auf Solarenergieausbau und einen Klima-Innovationsfonds. Im Bereich der Bauleitplanung und des Gebäudeenergiemanagements sind neue Stellen und Mittel für die Sanierung von Sportstätten vorgesehen. Zudem werden Mittel für die Reinigung der Innenstadt, technische Verbesserungen in der Einbürgerungsbehörde sowie ein Zuschuss für das ZukunftsZentrumZollheim zur Förderung von Solarprojekten beantragt.