Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW vom 07. bis 08.05.2024 in Neuss

Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung von Delegierten für die ordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 7. und 8. Mai 2024 in Neuss stattfindet. Die Stadt Essen kann hierfür acht stimmberechtigte Abgeordnete entsenden, wobei die Hälfte dieser Mandate für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder vorgesehen ist.

Der Beschlussentwurf sieht eine Verteilung der Stimmen vor, die sich an der Sitzverteilung im Rat orientiert. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen drei stimmberechtigte Abgeordnete sowie deren Stellvertreter benannt werden. Die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion schlagen jeweils zwei stimmberechtigte Personen inklusive Stellvertretungen vor. Zudem wird ein Vertreter der AfD-Fraktion als stimmberechtigter Abgeordneter vorgeschlagen.

Ergänzend zur Liste der stimmberechtigten Mitglieder sieht die Vorlage die Entsendung von Gastdelegierten vor. Dies geschieht auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, EBB/FW und FDP, um kleineren Fraktionen eine Teilnahme zu ermöglichen. Mit der Annahme des Beschlusses sollen zudem die notwendigen Dienstreisegenehmigungen für die vorgeschlagenen Mitglieder des Rates erteilt werden.