Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Bekämpfung von Preisunterbietungen im Taxi- und Mietwagengewerbe eingebracht. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen sowie Tarifkorridoren für Taxifahrten schafft. Zudem sollen Mindesttarife für Mietwagenfahrten als Maßnahme gegen niedrige Preise etabliert werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die sofortige Einstellung des On-Demand-Systems „Bussi“. Die Fraktion fordert zudem, dass die notwendigen Änderungen an den bestehenden Satzungen und Vorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen vorbereitet werden. Gleichzeitig soll der Personalbedarf ermittelt werden, der für die ordnungsbehördliche Kontrolle der neuen Regelungen sowie des regelkonformen Einsatzes von Mietwagen erforderlich ist.

Die Begründung des Antrags führt an, dass Plattformanbieter wie Uber die Preise im Taxigewerbe unterbieten, was zu Wettbewerbsdruck führe. Das On-Demand-System „Bussi“ wird als Konkurrenzprodukt zur Taxibranche betrachtet. Die Einstellung des Systems solle zudem dazu beitragen, den Finanzbedarf der Ruhrbahn und damit die Zuschüsse der Stadt zu reduzieren.