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Vorlage

Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Gründung einer Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft

0750/2024/2 29.05.2024 Beteiligungsmanagement

🟢 Beschlossen 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Gründung einer neuen Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft beschließen. Hierzu soll die derzeit nicht operativ tätige essen.net GmbH genutzt, umfirmiert und in die „Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH“ (EUH) umgewandelt werden. Im Zuge dieser Transaktion ist die Abspaltung des Betriebsteils Hafen Essen von der Stadtwerke Essen AG (SWE) auf die neue Gesellschaft vorgesehen. Dies umfasst auch die Übertragung der dazugehörigen Grundstücke sowie der bestehenden Verträge.

Die Vorlage sieht zudem die Anpassung der Satzungen der SWE, der EVV und der künftigen EUH sowie den Abschluss eines Spaltungsvertrags vor. Für die Minderheitsaktionäre der EVV ist eine Ausgleichsleistung von voraussichtlich etwa 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt Essen wird zudem beauftragt, eine Verpflichtungserklärung gegenüber der RZVK im Hinblick auf die künftige Mitgliedschaft der EUH zu prüfen. Ein Teil der Gewinnausschüttung der SWE soll als Einlage in die neue Gesellschaft fließen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Aufgaben des Hafenbetriebs, der Immobilienverwaltung und der Flächenentwicklung in einer einzigen Beteiligungsgesellschaft zu bündeln. Damit sollen die Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung im Essener Norden sowie die Entwicklung von Hafenimmobilien vorangetrieben werden, während sich die SWE auf ihre Kernaufgaben in der Energie- und Wärmewende konzentrieren kann.

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