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Vorlage

Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Gründung einer Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft

0750/2024/2 Beteiligungsmanagement

🟢 Beschlossen 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0750/2024/2 beschreibt die geplante Gründung der Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) durch die Umfirmierung der essen.net GmbH. Im Rahmen dieser Transaktion soll der Betriebsteil Hafen Essen nebst den dazugehörigen Grundstücken und Verträgen von der Stadtwerke Essen AG (SWE) auf die neue Gesellschaft übertragen werden. Der Beschlussvorschlag umfasst die Zustimmung zur Abspaltung, notwendige Satzungsänderungen sowie die Anpassung von Konsortial- und Gewinnabführungsverträgen.

Finanziell sieht die Planung eine Gewinnausschüttung der SWE in Höhe von insgesamt 3.368.805,73 EUR vor, wovon 1.718.090,92 EUR als Einlage an die neue Gesellschaft fließen sollen. Eine Ausgleichsleistung an Minderheitsaktionäre ist mit etwa 5,1 Mio. EUR veranschlagt. Die Stadt Essen beabsichtigt zudem, eine Verpflichtungserklärung gegenüber der RZVK abzugeben. Die notarielle Beurkundung ist für den 23. Juli 2024 vorgesehen, die Anmeldung zum Handelsregister soll bis spätestens 31. August 2024 erfolgen.

Die EUH soll die Entwicklung und Vermarktung von Flächen übernehmen, wobei die Mobilisierung von Gewerbeflächen durch Erwerb, Sanierung und Veräußerung das Ziel ist. Der Wirtschaftsplan für den Zeitraum 2024 bis 2028 prognostiziert konstante Umsatzerlöse von 4,653 Mio. EUR. Die personelle Leitung der Gesellschaft erfolgt durch zwei nebenamtliche Geschäftsführer, während Personal- und IT-Leistungen vorläufig über Dienstleistungsverträge der SWE sichergestellt werden. Projekte mit einem Volumen von über 2 Mio. EUR verbleiben zur Entscheidung beim Rat der Stadt Essen.

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