Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und TourismusZur Vorlage · 0704/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus wird über die Neubesetzung der Schriftführung beraten. Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die gefassten Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. Diese Protokolle müssen gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen und dessen Ausschüsse von einer zuständigen Person unterzeichnet werden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das bisherige Mitglied der Schriftführung aus seinem Amt zu entlassen. Als Nachfolger soll der neue Geschäftsführer des Ausschusses in die Funktion des Schriftführers berufen werden. Mit dieser personellen Änderung soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Sitzungen sichergestellt werden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses am 21. Mai 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 16.04.2024
- Essener Systemhaus
- 3.Vierteljahresbericht für das 1. Quartal 2024 des Essener Systemhauses (ESH)Zur Vorlage · 0495/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus hat den Vierteljahresbericht des Essener Systemhauses (ESH) für das erste Quartal 2024 zur Kenntnis genommen. Die Erträge beliefen sich im Berichtszeitraum auf rund 15,3 Millionen Euro und lagen damit geringfügig unter dem geplanten Wert. Dennoch wurde die Prognose für die gesamten Umsatzerlöse des Jahres 2024 auf etwa 63,7 Millionen Euro angehoben.
Innerhalb der verschiedenen Segmente zeigten sich unterschiedliche Entwicklungen. Während die Umsätze mit den Fachbereichen aufgrund noch nicht fakturierter Modernisierungsmaßnahmen aktuell unter dem Plan liegen, wurde die Prognose für diesen Bereich erhöht. Im Bereich der Schulen verzeichnete das Unternehmen einen Anstieg der Erlöse, was auf die Beschaffung von Hardware im Rahmen des Digitalpaktes zurückzuführen ist. Auch bei den Umsätzen mit Dritten und dem Zentralbudget liegen die Werte über der Planung.
Auf der Ausgabenseite lagen die Aufwendungen für Material sowie für bezogene Leistungen aufgrund von Projektkosten und Softwarelizenzen über den Planwerten. Die Personalkosten blieben hingegen leicht unter den Erwartungen. Trotz eines Quartalsergebnisses, das einen Verlust von rund 4,9 Millionen Euro ausweist, wird für das Gesamtjahr 2024 ein Gewinn von etwa 20.000 Euro prognostiziert. Die geplanten Investitionen in Höhe von rund 6,85 Millionen Euro sollen nach aktueller Einschätzung vollständig ausgeschöpft werden.
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Beratungsfolge
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
- 5.Mitteilungen der Verwaltung
- 6.Anträge und Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 7.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses
- 8.Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Essener Studie zur MigrationsökonomieZur Vorlage · 0580/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus einer Studie zur Essener Migrationsökonomie entscheiden. Die Untersuchung, die im Auftrag des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration durch das Institut für Arbeit und Technik sowie das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz durchgeführt wurde, analysierte die wirtschaftliche Bedeutung und die Unterstützungsbedarfe migrantischer Unternehmen in fünf Stadtbezirken.
Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung einer Beratungsstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Einwanderungsgeschichte zu beauftragen. Ziel dieser Einrichtung soll die Förderung der Wirtschaftsentwicklung, der Innovationskraft sowie der Ausbildungsbereitschaft sein. Hierzu ist eine inhaltliche, konzeptionelle und personelle Ausgestaltung zu entwickeln.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Prüfung einer Erweiterung bestehender Angebote der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) durch die Einbindung des Kommunalen Integrationszentrums Essen und des JobCenters Essen. Die geplante Beratungsstelle könnte dabei auf der bestehenden Struktur der Abteilung „Arbeitsmarktförderung“ bei der EWG aufbauen. Zudem soll eine wissenschaftliche Evaluation der Beratungsstelle konzeptionell einbezogen werden, wobei die Ergebnisse jährlich den zuständigen Fachausschüssen vorgelegt werden sollen.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 20.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen und verwiesen in UA Soziales
- 19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.06.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Mit Aussprache abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben
Ergebnis: Mit Aussprache abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben - 9.Cashpool-Quartalsbericht I/2024Zur Vorlage · 0472/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus den ersten Quartalsbericht des Jahres 2024 zum Cashpool vor. Dieser Bericht ist Bestandteil einer regelmäßigen Berichterstattung, durch die die Verwaltung den Ausschuss über die laufenden Entwicklungen sowie Veränderungen innerhalb des Cashpools informiert.
Die Vorlage dient dazu, die aktuellen Daten und Anpassungen im Bereich des Cashpools transparent zu machen. Durch die quartalsweisen und jährlichen Berichte wird sichergestellt, dass das zuständige Gremium über die finanziellen Bewegungen in diesem Bereich auf dem aktuellen Stand bleibt. Die Federführung für diese Information liegt beim Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Quartalsbericht I/2024 zum Cashpool zur Kenntnis nimmt. Damit wird die Information über die im Bericht enthaltenen Inhalte offiziell dokumentiert, ohne dass darüber hinausgehende Entscheidungen oder Maßnahmen durch das Gremium beantragt werden.
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- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Quartalsbericht I/2024 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 0599/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus nimmt den Quartalsbericht I/2024 der Essener Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis. Der Bericht dokumentiert die Entwicklungen bei Ergebnissen, Haushalt, Personal und Schulden zum Stichtag 31. März 2024 für insgesamt 32 städtische Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen. Erstmals wurde die Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH in die Berichterstattung aufgenommen, da für das Geschäftsjahr 2024 erste Transaktionen wie Immobilienankäufe vorgesehen sind.
Der Bericht umfasst neben dem Ergebnisbericht auch Informationen zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie zum Personalstand. Im Fokus stehen die Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung sowie die Auswirkungen von Zuschussleistungen und Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt. Zudem enthält die Vorlage Angaben zur prognostizierten Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer. Aktuell werden Darlehensaufnahmen in Höhe von rund 206 Millionen Euro gegenüber Tilgungsleistungen von etwa 126 Millionen Euro ausgewiesen, was eine Erhöhung der Gesamtverschuldung um rund 80 Millionen Euro auf insgesamt knapp 1,96 Milliarden Euro bedeutet. Wesentliche Darlehensaufnahmen über 10 Millionen Euro wurden bei Gesellschaften wie der Allbau GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH, der GSE gGmbH, der Ruhrbahn GmbH und der Stromnetz Essen GmbH & Co. KG gemeldet.
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- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10 a.Standortkonzept zur Errichtung von dezentralen Recyclingstationen hier: StandortkonzeptZur Vorlage · 0276/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zum Standortkonzept für dezentrale Recyclingstationen liegt den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vor. Ziel des Vorhabens ist es, durch zusätzliche oder erweiterte Stationen ein umfassendes Abfallannahmeangebot in allen Essener Stadtbezirken zu gewährleisten.
Die Suche nach geeigneten Flächen konzentriert sich aktuell auf die Stadtbezirpre II, IV, VII und III. Erforderlich sind Flächen zwischen 1.200 und 2.000 Quadratmetern, die eine gute Erreichbarkeit für PKW sowie für Entsorgungsfahrzeuge ermöglichen. Bisher wurde eine Fläche als grundsätzlich geeignet identifiziert, deren Verfügbarkeit jedoch erst in etwa vier Jahren gegeben ist. Die Flächensuche steht dabei im Wettbewerb mit anderen städtischen Prioritäten wie dem Schul- und Kita-Ausbau oder dem Katastrophenschutz.
Die verwaltungsinterne Prüfung der Flächenpotentiale soll bis zum Herbst 2024 abgeschlossen sein, damit Anfang 2025 erste Ergebnisse den Ratsgremien vorgelegt werden können. Mögliche Auswirkungen auf die Abfallgebühren hängen von der finalen Standortwahl und dem Aufwand für die Inbetriebnahme ab. Beispielhafte Berechnungen deuten darauf hin, dass die Einrichtung weiterer Stationen zu einer jährlichen Mehrbelastung für Haushalte führen könnte. Parallel dazu ist für die zweite Jahreshälfte 2024 ein Pilotprojekt an der Recyclingstation Langenberger Straße geplant, um die Öffnungszeiten mittels einer App zu erweitern.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (46. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10 b.Ertüchtigung des Recyclinghofes Lierfeldstraße sowie Erweiterung der Recyclingstation PferdebahnstraßeZur Vorlage · 0703/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen plant eine Neuausrichtung bei den Recyclinganlagen im Stadtgebiet. Ein Beschluss vom November 2022, der den Neubau eines Recyclinghofes an der Pferdebahnstraße vorsah, soll aufgehoben werden. Grund hierfür ist die Steigerung der geschätzten Kosten von rund 8,8 Millionen Euro auf etwa 13,4 Millionen Euro. Statt des ursprünglichen Neubauprojekts wird nun die Erweiterung der Recyclingstation Pferdebahnstraße sowie die Ertüchtigung des Recyclinghofes Lierfeldstraße angestrebt.
Die Erweiterung an der Pferdebahnstraße soll Kapazitäten für verschiedene Abfallarten wie Papier, Elektroaltgeräte und Kunststoffe erhöhen, wobei der Verkehrsfluss so zu gestalten ist, dass kein Rückstau auf die Straße entsteht. Die Fertigstellung wird für Juni 2025 erwartet. Parallel dazu soll der Standort Lierfeldstraße baulich und verkehrlich modernisiert werden. Geplant sind unter anderem eine neue Flächenentwässerung, eine dritte Fahrspur für Anlieferungen sowie die Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems und der EasyDrop-Bauweise. Hier ist mit einer Fertigstellung um Februar 2026 zu rechnen.
Die Investitionskosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf etwa 3,3 Millionen Euro für die Pferdebahnstraße und rund 2,87 Millionen Euro für die Lierfeldstraße. Die Kosten werden von den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) getragen. Mögliche Auswirkungen auf die Abfallgebühren können erst nach Abschluss der Genehmigungsverfahren und einer Prüfung der Abfallfraktionen abschließend beurteilt werden.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Mit Aussprache kein Beschluss gefasst, zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Mit Aussprache kein Beschluss gefasst, zur Beschlussfassung in den Rat geschoben. - 10 c.Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Gründung einer Flächenentwicklungs- und HafengesellschaftZur Vorlage · 0750/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Gründung einer neuen Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft beschließen. Hierzu soll die derzeit nicht operativ tätige essen.net GmbH genutzt, umfirmiert und in die „Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH“ (EUH) umgewandelt werden. Im Zuge dieser Transaktion ist die Abspaltung des Betriebsteils Hafen Essen von der Stadtwerke Essen AG (SWE) auf die neue Gesellschaft vorgesehen. Dies umfasst auch die Übertragung der dazugehörigen Grundstücke sowie der bestehenden Verträge.
Die Vorlage sieht zudem die Anpassung der Satzungen der SWE, der EVV und der künftigen EUH sowie den Abschluss eines Spaltungsvertrags vor. Für die Minderheitsaktionäre der EVV ist eine Ausgleichsleistung von voraussichtlich etwa 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt Essen wird zudem beauftragt, eine Verpflichtungserklärung gegenüber der RZVK im Hinblick auf die künftige Mitgliedschaft der EUH zu prüfen. Ein Teil der Gewinnausschüttung der SWE soll als Einlage in die neue Gesellschaft fließen.
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Aufgaben des Hafenbetriebs, der Immobilienverwaltung und der Flächenentwicklung in einer einzigen Beteiligungsgesellschaft zu bündeln. Damit sollen die Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung im Essener Norden sowie die Entwicklung von Hafenimmobilien vorangetrieben werden, während sich die SWE auf ihre Kernaufgaben in der Energie- und Wärmewende konzentrieren kann.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Digitaler Gewerbesteuerbescheid
- 11 a.Fortschreibung Entwicklungskonzept Baldeneysee Bericht Masterplan Erlebnisketten, Ausblick Erlebnisraum Baldeneysee und weiteres VorgehenZur Vorlage · 0454/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bericht zur Masterplanung „Erlebnisketten“ sowie zum „Erlebnisraum Baldeneysee“ als künftige Handlungs- und Planungsgrundlage für die Verwaltung beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, weitere Planungs- und Umsetzungsschritte gemäß einer festgelegten Vorgehensweise durchzuführen.
Die Vorlage dient der Fortschreibung des Entwicklungskonzepts von 2013, das aufgrund veränderter Mobilitäts- und Freizeitgewohnheiten sowie steigender Attraktivität des Sees aktualisiert wurde. Das neue Konzept verfolgt die Strategie „Verbinden, Verlagern, Vernetzen“. Ziel ist es, Besucherströme durch die Verknüpfung von drei Bereichen – der Uferpromenade, dem Baldeneysteig und einer dritten peripheren Reihe – zu entzerren und die Nutzungsmöglichkeiten am See zu erweitern.
Im Rahmen der Planung werden verschiedene Standorte wie Werden, Heisingen und Kupferdreh analysiert, um deren Potenziale für die Naherholung zu nutzen. Zu den prioritären Projekten gehören die Umgestaltung der Regattastrecke inklusive eines Tribünenneubaus, die Verlängerung der Seepromenade sowie die Entwicklung einer Mobilitätsstation in Heisingen. Zudem werden laufende Vorhaben wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 und Maßnahmen zur Barrierefreiheit am Stauwehr in den räumlichen und zeitlichen Kontext des Ausblicks integriert.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 14.05.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 07.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Mitteilungen der Verwaltung
- 13.Anträge und Anfragen
- 13.1Erstellung eines Umsetzungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen auf dem Parkplatz P 10 der Messe Essen an der LilienthalstraßeZur Vorlage · 0636/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 0als 0636/2024 einen Antrag auf Erstellung eines Umsetzungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen auf dem Messeparkplatz P 10 an der Lilienthalstraße gestellt. Die Stadtverwaltung wird gebeten, dieses Konzept in Zusammenarbeit mit der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) und der Messe Essen auszuarbeiten.
Das angeforderte Konzept soll detaillierte Angaben zu den Kosten und deren Deckung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung sowie den Betrieb und die zeitliche Realisierbarkeit enthalten. Die Vorlage sieht vor, dass das Ergebnis der Ausarbeitung zur Sitzung des Rates am 28. August 2024 vorgelegt wird.
Grundlage des Antrags ist eine bereits durch die EVV beauftragte Machbarkeitsstudie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Solarenergieanlage in Form eines Solar-Carports auf der betreffenden Fläche technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar ist. Die geplante Anlage könnte eine installierte Leistung von etwa 11 MWp bei einer Gesamtfläche von circa 52.500 m² umfassen.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.2Essener Laternen intelligent und zukunftsfähig ausbauen (Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP)Zur Vorlage · 0751/2024/CDU/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur intelligenten Erweiterung der Straßenbeleuchtung eingebracht. Der Antrag fordert die Stadtverwaltung dazu auf, beim Neubau sowie beim Austausch von Leuchten grundsätzlich Vorrichtungen für eine intelligente Sensorik und „Internet of Things (IoT)“-Fähigkeit vorzusehen. Ziel ist es, die Ausstattung mit solchen Technologien mittelfristig flächendeckend im gesamten Stadtgebiet voranzutreiben.
Darüber hinaus soll ein Konzept zur Nutzung intelligenter Beleuchtung entwickelt werden, das über eine rein individuelle Steuerung hinausgeht. In Kooperation mit „Connected.Essen“ und den zuständigen Fachbereichen sollen dabei allgemeine Nutzungsmöglichkeiten sowie konkrete Handlungsräume aufgezeigt werden. Gleichzeitig sollen Herausforderungen in Bereichen wie dem Abrechnungsmanagement, der Zuständigkeit, der technischen Betreuung und der Sicherheit identifiziert und entsprechende Lösungen erarbeitet werden.
Auf Grundlage dieses Konzepts sollen erste Modellprojekte durch ein Mittelzentren-Programm initiiert werden. Die Verwaltung wird zudem angewiesen, vorhandene Fördermöglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen. Im Laufe des Jahres 2024 ist eine Zwischenberichterstattung zu den verschiedenen Initiativen in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen.
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- 23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 13.3Digitale Variante der Essener Freiwilligenkarte (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0809/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus eine Anfrage zur digitalen Ausgestaltung der Essener Freiwilligenkarte eingebracht. Mit dem Antrag Nummer 0809/2024/SPD bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Planungen für ein digitales Angebot im Rahmen der Essener Freiwilligenkarte bestehen.
Als Referenz dient in der Anfrage die Entwicklung der Ehrenamtskarte NRW, welche mittlerweile als digitale Variante über eine App zur Verfügung steht. Die Fraktion möchte klären, ob für das Modell der Stadt Essen ein vergleichbares digitales Angebot angestrebt wird. Der entsprechende Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 21. Mai 2024 zur Beratung vorgelegt und befasst sich mit der Frage nach einer technologischen Weiterentwicklung des bestehenden Ehrenamts-Services in der Stadt.
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- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet
Ergebnis: Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet - B.Nicht öffentlicher Teil
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- 15.Anträge und Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 16.Mitteilungen der Verwaltung
- 16 a.Ruhrbahn GmbH: Beschaffung von StraßenbahnfahrzeugenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 17.Anträge und Anfragen