Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und TourismusZur Vorlage · 0704/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus wird über die Neubesetzung der Schriftführung beraten. Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die gefassten Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. Diese Protokolle müssen gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen und dessen Ausschüsse von einer zuständigen Person unterzeichnet werden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das bisherige Mitglied der Schriftführung aus seinem Amt zu entlassen. Als Nachfolger soll der neue Geschäftsführer des Ausschusses in die Funktion des Schriftführers berufen werden. Mit dieser personellen Änderung soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Sitzungen sichergestellt werden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses am 21. Mai 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 16.04.2024
- Essener Systemhaus
- 3.Vierteljahresbericht für das 1. Quartal 2024 des Essener Systemhauses (ESH)Zur Vorlage · 0495/2024/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus hat den Vierteljahresbericht des Essener Systemhauses (ESH) für das erste Quartal 2024 zur Kenntnis genommen. Die Erträge beliefen sich im Berichtszeitraum auf rund 15,3 Millionen Euro und lagen damit geringfügig unter dem geplanten Wert. Dennoch wurde die Prognose für die gesamten Umsatzerlöse des Jahres 2024 auf etwa 63,7 Millionen Euro angehoben.
Innerhalb der verschiedenen Segmente zeigten sich unterschiedliche Entwicklungen. Während die Umsätze mit den Fachbereichen aufgrund noch nicht fakturierter Modernisierungsmaßnahmen aktuell unter dem Plan liegen, wurde die Prognose für diesen Bereich erhöht. Im Bereich der Schulen verzeichnete das Unternehmen einen Anstieg der Erlöse, was auf die Beschaffung von Hardware im Rahmen des Digitalpaktes zurückzuführen ist. Auch bei den Umsätzen mit Dritten und dem Zentralbudget liegen die Werte über der Planung.
Auf der Ausgabenseite lagen die Aufwendungen für Material sowie für bezogene Leistungen aufgrund von Projektkosten und Softwarelizenzen über den Planwerten. Die Personalkosten blieben hingegen leicht unter den Erwartungen. Trotz eines Quartalsergebnisses, das einen Verlust von rund 4,9 Millionen Euro ausweist, wird für das Gesamtjahr 2024 ein Gewinn von etwa 20.000 Euro prognostiziert. Die geplanten Investitionen in Höhe von rund 6,85 Millionen Euro sollen nach aktueller Einschätzung vollständig ausgeschöpft werden.
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Beratungsfolge
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
- 5.Mitteilungen der Verwaltung
- 6.Anträge und Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 7.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses
- 8.Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Essener Studie zur MigrationsökonomieZur Vorlage · 0580/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus einer Studie zur Essener Migrationsökonomie entscheiden. Die Untersuchung, die im Auftrag des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration durch das Institut für Arbeit und Technik sowie das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz durchgeführt wurde, analysierte die wirtschaftliche Bedeutung und die Unterstützungsbedarfe migrantischer Unternehmen in fünf Stadtbezirken.
Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung einer Beratungsstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Einwanderungsgeschichte zu beauftragen. Ziel dieser Einrichtung soll die Förderung der Wirtschaftsentwicklung, der Innovationskraft sowie der Ausbildungsbereitschaft sein. Hierzu ist eine inhaltliche, konzeptionelle und personelle Ausgestaltung zu entwickeln.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Prüfung einer Erweiterung bestehender Angebote der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) durch die Einbindung des Kommunalen Integrationszentrums Essen und des JobCenters Essen. Die geplante Beratungsstelle könnte dabei auf der bestehenden Struktur der Abteilung „Arbeitsmarktförderung“ bei der EWG aufbauen. Zudem soll eine wissenschaftliche Evaluation der Beratungsstelle konzeptionell einbezogen werden, wobei die Ergebnisse jährlich den zuständigen Fachausschüssen vorgelegt werden sollen.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 20.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen und verwiesen in UA Soziales
- 19.06.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.06.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Mit Aussprache abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben
Ergebnis: Mit Aussprache abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben - 9.Cashpool-Quartalsbericht I/2024Zur Vorlage · 0472/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus den ersten Quartalsbericht des Jahres 2024 zum Cashpool vor. Dieser Bericht ist Bestandteil einer regelmäßigen Berichterstattung, durch die die Verwaltung den Ausschuss über die laufenden Entwicklungen sowie Veränderungen innerhalb des Cashpools informiert.
Die Vorlage dient dazu, die aktuellen Daten und Anpassungen im Bereich des Cashpools transparent zu machen. Durch die quartalsweisen und jährlichen Berichte wird sichergestellt, dass das zuständige Gremium über die finanziellen Bewegungen in diesem Bereich auf dem aktuellen Stand bleibt. Die Federführung für diese Information liegt beim Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Quartalsbericht I/2024 zum Cashpool zur Kenntnis nimmt. Damit wird die Information über die im Bericht enthaltenen Inhalte offiziell dokumentiert, ohne dass darüber hinausgehende Entscheidungen oder Maßnahmen durch das Gremium beantragt werden.
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- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Quartalsbericht I/2024 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 0599/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus nimmt den Quartalsbericht I/2024 der Essener Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis. Der Bericht dokumentiert die Entwicklungen bei Ergebnissen, Haushalt, Personal und Schulden zum Stichtag 31. März 2024 für insgesamt 32 städtische Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen. Erstmals wurde die Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH in die Berichterstattung aufgenommen, da für das Geschäftsjahr 2024 erste Transaktionen wie Immobilienankäufe vorgesehen sind.
Der Bericht umfasst neben dem Ergebnisbericht auch Informationen zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie zum Personalstand. Im Fokus stehen die Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung sowie die Auswirkungen von Zuschussleistungen und Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt. Zudem enthält die Vorlage Angaben zur prognostizierten Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer. Aktuell werden Darlehensaufnahmen in Höhe von rund 206 Millionen Euro gegenüber Tilgungsleistungen von etwa 126 Millionen Euro ausgewiesen, was eine Erhöhung der Gesamtverschuldung um rund 80 Millionen Euro auf insgesamt knapp 1,96 Milliarden Euro bedeutet. Wesentliche Darlehensaufnahmen über 10 Millionen Euro wurden bei Gesellschaften wie der Allbau GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH, der GSE gGmbH, der Ruhrbahn GmbH und der Stromnetz Essen GmbH & Co. KG gemeldet.
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Beratungsfolge
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10 a.Standortkonzept zur Errichtung von dezentralen Recyclingstationen hier: StandortkonzeptZur Vorlage · 0276/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zum Standortkonzept für dezentrale Recyclingstationen liegt den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vor. Ziel des Vorhabens ist es, durch zusätzliche oder erweiterte Stationen ein umfassendes Abfallannahmeangebot in allen Essener Stadtbezirken zu gewährleisten.
Die Suche nach geeigneten Flächen konzentriert sich aktuell auf die Stadtbezirpre II, IV, VII und III. Erforderlich sind Flächen zwischen 1.200 und 2.000 Quadratmetern, die eine gute Erreichbarkeit für PKW sowie für Entsorgungsfahrzeuge ermöglichen. Bisher wurde eine Fläche als grundsätzlich geeignet identifiziert, deren Verfügbarkeit jedoch erst in etwa vier Jahren gegeben ist. Die Flächensuche steht dabei im Wettbewerb mit anderen städtischen Prioritäten wie dem Schul- und Kita-Ausbau oder dem Katastrophenschutz.
Die verwaltungsinterne Prüfung der Flächenpotentiale soll bis zum Herbst 2024 abgeschlossen sein, damit Anfang 2025 erste Ergebnisse den Ratsgremien vorgelegt werden können. Mögliche Auswirkungen auf die Abfallgebühren hängen von der finalen Standortwahl und dem Aufwand für die Inbetriebnahme ab. Beispielhafte Berechnungen deuten darauf hin, dass die Einrichtung weiterer Stationen zu einer jährlichen Mehrbelastung für Haushalte führen könnte. Parallel dazu ist für die zweite Jahreshälfte 2024 ein Pilotprojekt an der Recyclingstation Langenberger Straße geplant, um die Öffnungszeiten mittels einer App zu erweitern.
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Beratungsfolge
- 06.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (46. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10 b.Ertüchtigung des Recyclinghofes Lierfeldstraße sowie Erweiterung der Recyclingstation PferdebahnstraßeZur Vorlage · 0703/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0703/2024/2 sieht eine Änderung der bisherigen Planung für die Recyclingstandorte in Essen vor. Der Rat der Stadt soll den Beschluss vom 30. November 2022 aufheben, der den Neubau eines Recyclinghofes an der Pferdebahnstraße in Modulo-Bauweise vorsah. Anstelle dieses Neubaus wird die Erweiterung der Recyclingstation Pferdebahnstraße sowie die bauliche und verkehrliche Ertüchtigung des Standorts Lierfeldstraße beantragt.
Für die Erweiterung der Station Pferdebahnstraße sind Kosten in Höhe von etwa 3.336 T€ veranschlagt, wovon 2.378 T€ auf die Erweiterung und 958 T€ auf einen Waschplatz entfallen. Die Fertigstellung ist für Juni 2025 geplant. Für die Maßnahmen an der Lierfeldstraße werden Kosten von circa 2.874 T€ kalkuliert, die Konstruktionsarbeiten, Außenanlagen, Entwässerung sowie Honorare und Gebühren umfassen. Die Fertigstellung des Standorts Lierfeldstraße ist für Februar 2026 vorgesehen.
Die Planung umfasst zudem die Verlegung des Kehrmaschinenwaschplatzes auf die gegenüberliegende Straßenseite der Pferdebahnstraße auf eine ehemalige Metrofläche. Ziel der Maßnahmen ist es, Rückstau zu vermeiden, den Betriebsablauf zu sichern und die Verkehrssituation sowie den Immissionsausstoß zu verbessern. Durch die Umleitung gewerblicher Abfallannahmen an die Stauderstraße sollen Staubildung minimiert werden. Die Vertreterin der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der EBE soll ermächtigt werden, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Gesellschafterversammlung der EBE hat eine gleichlautende Beschlussfassung empfohlen.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Mit Aussprache kein Beschluss gefasst, zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Mit Aussprache kein Beschluss gefasst, zur Beschlussfassung in den Rat geschoben. - 10 c.Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Gründung einer Flächenentwicklungs- und HafengesellschaftZur Vorlage · 0750/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0750/2024/2 beschreibt die geplante Gründung der Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) durch die Umfirmierung der essen.net GmbH. Im Rahmen dieser Transaktion soll der Betriebsteil Hafen Essen nebst den dazugehörigen Grundstücken und Verträgen von der Stadtwerke Essen AG (SWE) auf die neue Gesellschaft übertragen werden. Der Beschlussvorschlag umfasst die Zustimmung zur Abspaltung, notwendige Satzungsänderungen sowie die Anpassung von Konsortial- und Gewinnabführungsverträgen.
Finanziell sieht die Planung eine Gewinnausschüttung der SWE in Höhe von insgesamt 3.368.805,73 EUR vor, wovon 1.718.090,92 EUR als Einlage an die neue Gesellschaft fließen sollen. Eine Ausgleichsleistung an Minderheitsaktionäre ist mit etwa 5,1 Mio. EUR veranschlagt. Die Stadt Essen beabsichtigt zudem, eine Verpflichtungserklärung gegenüber der RZVK abzugeben. Die notarielle Beurkundung ist für den 23. Juli 2024 vorgesehen, die Anmeldung zum Handelsregister soll bis spätestens 31. August 2024 erfolgen.
Die EUH soll die Entwicklung und Vermarktung von Flächen übernehmen, wobei die Mobilisierung von Gewerbeflächen durch Erwerb, Sanierung und Veräußerung das Ziel ist. Der Wirtschaftsplan für den Zeitraum 2024 bis 2028 prognostiziert konstante Umsatzerlöse von 4,653 Mio. EUR. Die personelle Leitung der Gesellschaft erfolgt durch zwei nebenamtliche Geschäftsführer, während Personal- und IT-Leistungen vorläufig über Dienstleistungsverträge der SWE sichergestellt werden. Projekte mit einem Volumen von über 2 Mio. EUR verbleiben zur Entscheidung beim Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Digitaler Gewerbesteuerbescheid
- 11 a.Fortschreibung Entwicklungskonzept Baldeneysee Bericht Masterplan Erlebnisketten, Ausblick Erlebnisraum Baldeneysee und weiteres VorgehenZur Vorlage · 0454/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0454/2024/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit der Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Baldeneysee aus dem Jahr 2013 sowie dem Bericht zum Masterplan „Erlebnisketten“ und dem Ausblick „Erlebnisraum Baldeneysee“ für den Zeitraum von 2023 bis 2033. Ziel der Maßnahmen ist die Entzerrung der Besucherströme durch eine stärkere Vernetzung der Uferpromenade, des Baldeneysteigs und peripherer Orte. Zu den als prioritär eingestuften Projekten gehören die Umgestaltung der Regattastrecke inklusive eines Tribünenneubaus, die Verlängerung der Seepromenade, die Schaffung eines barrierefreien Stauwehrs, die Mobilitätsstation Heisingen sowie die Projekte Haus Scheppen im Rahmen der IGA 2027 und ein Seepavillon in Kupferdreh.
Der Rat der Stadt soll den Bericht als künftige Handlungs- und Planungsgrundlage beschließen und die Verwaltung mit der Durchführung weiterer Planungs- und Umsetzungsschritte beauftragen. Die zuständigen Bezirksvertretungen sowie verschiedene Ausschüsse sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen oder Empfehlungen abgeben. Die Verwaltung wird angewiesen, die in den Projektsteckbriefen aufgeführten Maßnahmen zu konkretisieren, Einzelbeschlüsse einzuholen und die Öffentlichkeit einzubinden. Die Baldeneyseekonferenz soll künftig weitere Projekte entwickeln und dem Rat vorlegen. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Essen werden erst mit den jeweiligen Einzelbeschlüssen ersichtlich, wobei die Umsetzung unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Der spezifische Bedarf an Ressourcen wird in den zuständigen Gremien separat dargestellt.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 28.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 22.05.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 14.05.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (33. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 07.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Mitteilungen der Verwaltung
- 13.Anträge und Anfragen
- 13.1Erstellung eines Umsetzungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen auf dem Parkplatz P 10 der Messe Essen an der LilienthalstraßeZur Vorlage · 0636/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 0als 0636/2024 einen Antrag auf Erstellung eines Umsetzungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen auf dem Messeparkplatz P 10 an der Lilienthalstraße gestellt. Die Stadtverwaltung wird gebeten, dieses Konzept in Zusammenarbeit mit der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) und der Messe Essen auszuarbeiten.
Das angeforderte Konzept soll detaillierte Angaben zu den Kosten und deren Deckung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung sowie den Betrieb und die zeitliche Realisierbarkeit enthalten. Die Vorlage sieht vor, dass das Ergebnis der Ausarbeitung zur Sitzung des Rates am 28. August 2024 vorgelegt wird.
Grundlage des Antrags ist eine bereits durch die EVV beauftragte Machbarkeitsstudie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Solarenergieanlage in Form eines Solar-Carports auf der betreffenden Fläche technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar ist. Die geplante Anlage könnte eine installierte Leistung von etwa 11 MWp bei einer Gesamtfläche von circa 52.500 m² umfassen.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Rat der Stadt Essen (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 16.05.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (45. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.2Essener Laternen intelligent und zukunftsfähig ausbauen (Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP)Zur Vorlage · 0751/2024/CDU/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur intelligenten Erweiterung der Straßenbeleuchtung eingebracht. Der Antrag fordert die Stadtverwaltung dazu auf, beim Neubau sowie beim Austausch von Leuchten grundsätzlich Vorrichtungen für eine intelligente Sensorik und „Internet of Things (IoT)“-Fähigkeit vorzusehen. Ziel ist es, die Ausstattung mit solchen Technologien mittelfristig flächendeckend im gesamten Stadtgebiet voranzutreiben.
Darüber hinaus soll ein Konzept zur Nutzung intelligenter Beleuchtung entwickelt werden, das über eine rein individuelle Steuerung hinausgeht. In Kooperation mit „Connected.Essen“ und den zuständigen Fachbereichen sollen dabei allgemeine Nutzungsmöglichkeiten sowie konkrete Handlungsräume aufgezeigt werden. Gleichzeitig sollen Herausforderungen in Bereichen wie dem Abrechnungsmanagement, der Zuständigkeit, der technischen Betreuung und der Sicherheit identifiziert und entsprechende Lösungen erarbeitet werden.
Auf Grundlage dieses Konzepts sollen erste Modellprojekte durch ein Mittelzentren-Programm initiiert werden. Die Verwaltung wird zudem angewiesen, vorhandene Fördermöglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen. Im Laufe des Jahres 2024 ist eine Zwischenberichterstattung zu den verschiedenen Initiativen in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen.
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- 23.05.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 13.3Digitale Variante der Essener Freiwilligenkarte (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0809/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus eine Anfrage zur digitalen Ausgestaltung der Essener Freiwilligenkarte eingebracht. Mit dem Antrag Nummer 0809/2024/SPD bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Planungen für ein digitales Angebot im Rahmen der Essener Freiwilligenkarte bestehen.
Als Referenz dient in der Anfrage die Entwicklung der Ehrenamtskarte NRW, welche mittlerweile als digitale Variante über eine App zur Verfügung steht. Die Fraktion möchte klären, ob für das Modell der Stadt Essen ein vergleichbares digitales Angebot angestrebt wird. Der entsprechende Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 21. Mai 2024 zur Beratung vorgelegt und befasst sich mit der Frage nach einer technologischen Weiterentwicklung des bestehenden Ehrenamts-Services in der Stadt.
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Beratungsfolge
- 21.05.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet
Ergebnis: Anfrage wird schriftlich durch die Verwaltung beantwortet - B.Nicht öffentlicher Teil
- Essener Systemhaus
- 14.Mitteilungen der Verwaltung
- 15.Anträge und Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 16.Mitteilungen der Verwaltung
- 16 a.Ruhrbahn GmbH: Beschaffung von StraßenbahnfahrzeugenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 17.Anträge und Anfragen