Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Zuge der Gründung einer Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft

Im Zuge der Gründung der Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) bereitet die Stadt Essen eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) vor. Die EUH entsteht durch die Umfirmierung der essen.net GmbH, wobei im Rahmen dieses Prozesses auch der Stadthafen von der Stadtwerke Essen AG abgespalten wird.

Ein zentraler Aspekt des Betriebsübergangs ist die Fortführung der betrieblichen Altersversorgung für die übernehmenden Mitarbeitenden. Da die EUH eine Mitgliedschaft in der RZVK anstrebt, verlangt die Versorgungskasse eine Absicherung gegen ein potenzielles Insolvenzrisiko der neuen Gesellschaft durch die Stadt Essen. Die Höhe dieser Sicherheitsleistung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 auf maximal 1.610.000,00 Euro festgesetzt. Eine Überprüfung und Anpassung der Haftungssumme an die jeweiligen Rentenanwartschaften soll in einem fünfjährigen Rhythmus erfolgen.

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, der Abgabe dieser Verpflichtungserklärung zuzustimmen. Der Beschluss unterliegt dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW.