Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll im Rahmen der Vorlage 0989/2024/7 den Bericht zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt Essen eine Entscheidung empfehlen. Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung „55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum“. Dabei soll eine Fläche von etwa einem Hektar, die derzeit als Grünfläche ausgewiesen ist, künftig als Wohnbaufläche dargestellt werden.

Obwohl für den betreffenden Bereich durch den rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 0393 aI – Gewerbepark Hiltrop-Lothringen IV – bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet bestehen, sieht die GFNP-Änderung die Ausweisung von Wohnbauflächen vor. Im Zuge des Verfahrens wurden die Begründung sowie der Umweltbericht aufgrund von Stellungnahmen beteiligter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange redaktionell angepasst. Inhaltliche Änderungen an der Planung selbst ergaben sich aus der förmlichen Beteiligungsphase nicht.

Das Verfahren umfasst die Prüfung und Abwägung aller eingegangenen Anregungen und Einwendungen aus den verschiedenen Beteiligungsphasen. Nach dem abschließenden Feststellungsbeschluss durch den Rat wird das Änderungsverfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Wirksamkeit der Änderung tritt nach der Veröffentlichung der Genehmigung in den amtlichen Verkündungsorganen ein.