Verwendung des Jahresüberschusses 2023

Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 über die Verwendung des Jahresüberschusses informiert. Die Ergebnisrechnung der Stadt zum 31. Dezember 2023 weist einen Gesamtergebniswert von 16.053.514,46 Euro aus. Da der Anteil des Produktbereichs 17 in Höhe von 3.369.460,41 Euro zweckgebunden für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen bestimmt ist und der Stadt nicht zur freien Verfügung steht, verbleibt ein bilanzieller Jahresüberschuss von 12.684.054,05 Euro für die Produktbereiche 1 bis 16.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Betrag von 12.684.054,05 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Nach den Regelungen des Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen erfolgt diese Zuweisung nach der Feststellung des Jahresabschlusses automatisch, sofern der Rat keine Umbuchung in die allgemeine Rücklage beschließt. Durch die Verwendung des Überschusses erhöht sich der Bestand der Ausgleichsrücklage von zuvor null Euro auf 12.684.054,05 Euro. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 20. November 2024 sowie im Rat der Stadt Essen am 27. November 2024 zur Kenntnis gebracht.