Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen

Die Fraktion EBB-FW hat im Essener Rat den Antrag 1273/2024/EBB eingebracht. Darin wird beantragt, die im Antrag Nr. 1952/2023 der CDU und Grünen zum Haushalt 2024 beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen. Die Fraktion fordert, diese im Rahmen der aktuellen Haushaltsprognose nach Möglichkeit aufzuheben und die Mittel zur Sicherung der Stadtfinanzen zu verwenden.

Hintergrund ist der Finanzcontrolling-Bericht I/2024, der zum Stichtag 30. Juni 2024 einen voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von rund 59,8 Millionen Euro prognostiziert. Dies stellt eine Abweichung von 61,2 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanansatz dar. Zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung gemäß § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat der Stadtkämmerer am 20. August 2024 eine restriktive Haushaltsbewirtschaftungsverfügung erlassen.

Der Antrag bezieht sich auf 28 Maßnahmen, die ausschließlich freiwillige städtische Leistungen oder Tätigkeiten umfassen und ein Volumen von insgesamt 4.008.000 Euro haben. Die Fraktion EBB-FW unter dem Vorsitz von Kai Hemsteeg regt an, diese Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen, um Haushaltsverbesserungen zu realisieren.