Änderungsantrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen

Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen vorgelegt, der Änderungen an der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Stadtgebiet vorsieht. Der Antrag sieht vor, die Gebühren in den Parkzonen 1 und 2 unverändert zu lassen, jedoch ein kostenloses Kurzzeitparken von bis zu 30 Minuten einzuführen. Zudem soll die Bewirtschaftungszeit in der Parkzone 1 im Citykernbereich von bisher 10:00 bis 20:00 Uhr auf 10:00 bis 18:00 Uhr verkürzt werden.

Die Fraktion lehnt zudem die Einführung einer weiteren Parkzone 4 ab und fordert, dass Freizeitbereiche wie der Baldeneysee von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen bleiben. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch Haushaltsumschichtungen erfolgen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass das kostenfreie Parken am Abend den Einzelhandel sowie die Gastronomie stärken und die Attraktivität kultureller Angebote in der Innenstadt erhöhen könnte. Gleichzeitig solle die Erreichbarkeit von Freizeitgebieten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Auswärtige gewahrt bleiben.