Änderungsantrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben für das Gebiet der Stadt Essen

Die Fraktionen EBB-FW und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Gebühren in den Parkzonen 1 und 2 unverändert zu lassen, jedoch ein kostenfreies Kurzzeitparken von 30 Minuten zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Bewirtschaftungszeit in der Parkzone 1 im Citykernbereich von bisher 10 bis 20 Uhr auf 10 bis 18 Uhr verkürzt werden. Die Einführung einer weiteren Parkzone 4 ist im Antrag nicht vorgesehen.

Zudem sollen ausgewiesene Freizeitbereiche, wie beispielsweise der Baldeneysee, von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen bleiben. Als Begründung führt der Antrag die Bedeutung dieser Orte für den Sport sowie die teilweise eingeschränkte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr an. Durch die zeitliche Anpassung in der Innenstadt soll die Attraktivität für den Einzelhandel, die Gastronomie und für Abendbesucher gestärkt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch Haushaltsumschichtungen vorgesehen.