Anwohnerparken - Automatische Verlängerung

Ein Bürger hat im Rahmen einer Eingabe vom August 2024 die automatische Verlängerung von Bewohnerparkausweisen oder eine Erinnerungsfunktion an die Antragstellung beantragt. Anlass war ein abgelaufener Parkausweis, der zu Verwarnungen durch die Verkehrsüberwachung führte.

Das Amt für Straßen und Verkehr führt dazu aus, dass eine automatische Verlängerung gemäß der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung nicht zulässig ist. Bei jeder Verlängerung müssen die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere der Hauptwohnsitz im Bewohnerparkgebiet sowie die Fahrzeugdaten, erneut geprüft werden.

Eine automatisierte Benachrichtigung per E-Mail sei derzeit technisch nicht möglich, da das eingesetzte IT-Verfahren über keine entsprechende Funktion verfügt. Eine manuelle Erinnerung für die jährlich etwa 4.000 ausgestellten Parkausweise könne von der Verkehrsbehörde nicht geleistet werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass automatische Erinnerungen zu Anträgen führen könnten, welche die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen und somit einen kostenpflichtigen Ablehnungsprozess auslösen würden. Die Verantwortung für eine rechtzeitige Antragstellung liegt daher beim Antragsteller.

Die Verlängerung von Bewohnerparkausweisen kann weiterhin online über die Internetseite der Stadt Essen beantragt werden. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen.