Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026

Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (OPOG) wird der Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2025 und 2026 zur Beratung vorgelegt. Der Entwurf umfasst verschiedene Teilpläne, darunter Bereiche wie die Verwaltungsführung, Arbeitssicherheit, Brandschutz, Rettungsdienst sowie Ausländerangelegenheiten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt die aufgeführten Teilpläne sowie die Veränderungen der Planansätze und des Finanzplans empfiehlt.

Der Gesamtzuschussbedarf auf Ausschussebene beläuft sich unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands auf rund 262,0 Mio. Euro für das Jahr 2025 und rund 254,7 Mio. Euro für das Jahr 2026. Die Vorlage beschreibt zudem die Haushaltsansätze für die Verwaltungstätigkeit und die Investitionstätigkeit im Zeitraum von 2023 bis 2029. Während die Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeit bis 2026 auf etwa 144 Mio. Euro ansteigen sollen, steigen die Auszahlungen bis 2025 auf rund 358 Mio. Euro an.

Die geplante Investitionstätigkeit umfasst für das Jahr 2025 rund 75,0 Mio. Euro und für 2026 rund 66,1 Mio. Euro. Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Werden/Heidhausen, Fahrzeugbeschaffungen für den Rettungsdienst und die Gefahrenabwehr sowie die Einführung eines Tele-Notarztes. Weitere Projekte umfassen die Digitalisierung der Poststelle, ein Mobilitätskonzept zur Förderung der Fahrradnutzung sowie Anschaffungen von Sachanlagevermögen für verschiedene Fachbereiche.