Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026. Die vorliegende Vorlage, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, umfasst die Prüfung verschiedener Teilpläne und Investitionsmaßnahmen innerhalb der Zuständigkeit des Ausschusses. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie die allgemeine Sicherheit und Ordnung, die Verkehrsüberwachung, das Personalservice sowie die Ausländerangelegenheiten.

Die finanziellen Eckpunkte für den Zeitraum 2025/2026 sind im Entwurf enthalten. Für das Haushaltsjahr 2025 beläuft sich der Gesamtzuschussbedarf auf Ebene des Ausschusses auf rund 263,7 Millionen Euro inklusive ILV. Unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands ergibt sich ein Bedarf von etwa 262,0 Millionen Euro für das Jahr 2025 und von 254,7 Millionen Euro für das Jahr 2026. Die Vorlage weist zudem auf anstehende Anpassungen hin, die sich aus neuen finanzstatistischen Vorgaben ab dem 1. Januar 2025 ergeben.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die im Entwurf aufgeführten Teilpläne sowie die damit verbundenen Änderungen der Planansätze und die daraus resultierenden Änderungen des Gesamtergebnis- und Finanzplans zu beschließen.