Schülervertreter als beratendes Mitglied im Schulausschuss

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 1638/2024/EBB einen Antrag eingebracht, der eine Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft vorsieht. Die Fraktion beantragt, den Ausschuss nach der Kommunalwahl 2025 um ein beratendes Mitglied in Form eines sachkundigen Einwohners gemäß §85 Schulgesetz NRW zu erweitern. Diese beratende Mitgliedschaft soll durch die Vorsitzenden oder deren Stellvertretung der Bezirksschülervertretung wahrgenommen werden.

Mit diesem Antrag verfolgt die Fraktion unter der Leitung von Kai Hemsteeg das Ziel, die Perspektiven der Schüler bei städtischen Themen, die sie unmittelbar betreffen, in die Ausschussarbeit einzubeziehen. Die Einbindung der Schülervertreter wird als Maßnahme zur Förderung der politischen Partizipation und der demokratischen Bildung angeführt. Dabei wird auf die Möglichkeit verwiesen, Jugendliche ab 16 Jahren stärker an kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen. Der Antrag wird im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft beraten, wobei die Entscheidung im Rat der Stadt Essen für den 27. November 2024 vorgesehen ist.